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Wer zahlt die Abschleppkosten bei nicht erreichbarem Parksünder?

12.05.2011 – Allgemeine Info

VG Aachen, Urteil v 23.02.2011, 6 K 1/10

Abschleppen aus absolutem Halteverbot ist regelmäßig rechtmäßig und wenn der Falschparker nicht greifbar ist und nicht gegen ihn vollstreckt werden kann, darf sich die Behörde am Halter schadlos halten, selbst wenn es sich um einen Leihwagen handelt.

Weit gereist und falsch geparkt

Ein in Hongkong lebender Taiwanchinese hatte in Deutschland einen Leihwagen im absoluten Halteverbot abgestellt. Das Fahrzeug wurde abgeschleppt. Die Behörde erließ einen Gebührenbescheid über die Kosten gegen die Leihwagenfirma. Darauf teilte die Leihwagenfirma der Behörde die Anschrift des Fahrers in Hongkong mit.

Warum in die Ferne schweifen, sieh der Halter wohnt so nah

Die Behörde wollte hier aberwohl keinen internationalen Vollstreckungsschauplatz eröffen. Sie hielt an ihrem Bescheid gegenüber der Leihwagenfirma fest. Die Anfechtungsklage der Leihwagenfirma dagegn blieb erfolglos.

Abschleppen nur bei Verkehrsbehinderung

Das zuständige Verwaltungsgericht stellte zunächst klar, dass ein Verkehrsverstoß als solcher eine Abschleppmaßnahme noch nicht rechtfertige. Weitere Umstände müssten hinzutreten wie z.B. eine konkrete Verkehrsbehinderung. Andererseits sei eine Verkehrsbehinderung aber nicht zwingend erforderlich.

Halter haftet, wenn Fahrer unbekannt oder zahlungsunfähig ist

Die Behörde ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zwar grundsätzlich gehalten, die Abschleppkosten zunächst gegenüber dem Fahrer geltend zu machen. In der Rechtsprechung sei aber anerkannt, dass der Halter subsidiär hafte, wenn z.B.

der Fahrer nicht bekannt sei

oder von diesem keine Befriedigung erlangt werden könne.

Subsidiäre Halterhaftung auch, wenn Vollstreckung aussichtslos ist

Nach Auffassung der Richter sind diese Grundsätze auch anzuwenden, wenn der Fahrer zwar bekannt und auch zahlungsfähig ist, die Vollstreckung eines Titels aber aus anderen Gründen als aussichtslos erscheint. Ein Vollstreckungstitel gegen einen in Hongkong lebenden Taiwanchinesen sei aber praktisch wertlos, da keinerlei Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und Taiwan existierten. In diesem Fall dürfe die Behörde den Kosten- und Gebührenbescheid unmittelbar gegen den Halter erlassen.