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BGH-Grundsatzurteil - Einsichts- und Auskunftsrechte der Vereinsmitglieder

15.04.2011 – Allgemeine Info

BGH, Beschluss v. 21.6.2010, Az.: II ZR 219/09

Dem Mitglied eines Vereins steht ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins zu, wenn es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Interesse des Vereins oder berechtigte Belange der Mitglieder entgegenstehen.

Ein berechtigtes Interesse eines Mitglieds, Kenntnis von Namen und Anschriften der übrigen Mitglieder zu erhalten, kann auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des § 37 BGB bestehen, wenn das Mitglied nach den Umständen des konkreten Falles die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise benötigt, um das sich aus seiner Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein wirkungsvoll ausüben zu können.

Grundsätze des BGH-Urteils für die Praxis